Kurze Verjährung: Mieter können rechtsgrundlos gezahlte Abgeltungen nur binnen 6 Monaten zurückfordern


Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866).

BGH, Urteil vom 20. 6. 2012 - VIII ZR 12/12


Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache, z.B. Ansprüche auf Endrenovierung nach Auszug des Mieters, verjähren gem. § 548 Abs. 1 BGB schon sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache. Gleiches gilt für die finanzielle Abgeltung wegen unterlassener Renovierung. Dabei ist zu beachten, dass die Verjährungsfrist schon oder erst bei Rückgabe der Mietsache beginnt, die ja nicht in jedem Fall genau am Ende des Mietverhältnisses statt findet.

Nach Absatz 2 des § 548 BGB verjähren die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen ebenfalls schon nach sechs Monaten, hier aber genau sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses, unabhängig vom Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache.

Ob diese kurze Verjährungsfrist auch für Abgeltungsbeträge gilt, die der Mieter aufgrund einer erst später als unwirksam erkannten Klausel für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen gezahlt hat, musste jetzt der BGH entscheiden.

Über 7.000 € hatte ein Mieter auf Anforderung seiner Vermieterin im August 2007 als Ersatz für Renovierungskosten nach Auszug gezahlt. Weil sich später herausstellte, dass die der Zahlung zugrunde liegende Renovierungsklausel unwirksam war, forderte der Mieter den Betrag im November 2009 zurück und reichte erst im April 2010 die Klage ein, weil die Vermieterin die Rückzahlung verweigerte. Der BGH gab der Vermieterin Recht:

"Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Mieter - jeweils in Verkennung der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel - die Schönheitsreparaturen selbst durchführt beziehungsweise durchführen lässt und vom Vermieter anschließend den hierfür aufgewendeten Betrag fordert, oder ob der Mieter an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für die nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen zahlt. Sowohl die geldwerte Sachleistung als auch der Abgeltungsbetrag dienen der Verbesserung der Mietsache und sind deshalb als Aufwendungen auf die Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 2 BGB anzusehen."

Sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses sind also Ansprüche des Mieters auf Rückzahlung von Abgeltungsbeträgen verjährt, selbst wenn der Vermieter diese Abgeltung zu Unrecht kassiert.

 

Urteil vom 20. Juni 2012 – VIII ZR 12/12